Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)/Lizenzvertrag für Nutzerinnen und Nutzer des Telemedizinischen Facharztkonsils zwischen Haus- und Fachärzten bei ausgewählten Indikationen (Telekonsil)
Herausgeber des Telekonsils sind folgende Verbände und Vertragsgemeinschaften:
- BKK Landesverband Bayern (BKK LV Bayern)
- GWQ ServicePlus AG (GWQ)
- Bayerischer Hausärzteverband e.V. (BHÄV)
- Hausärztliche Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG)
- Deutsche Diabetes Gesellschaft e.V.
- Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V.
- Fußnetz Bayern
- Ärztliche Vertragsgemeinschaft Deutschlands GmbH (ÄVGD)
- Sanakey Contract GmbH (Sanakey)
Betreiber des telemedizinischen Angebots nach dem Digitale Dienste Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei digitalen Medien (DDG) ist: Monks Vertriebsgesellschaft mbH, Tegernseer Landstr. 138, 81539 München, Deutschland, Amtsgericht München, HRB 124526
Der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung des Telekonsils „Telemedizinisches Facharztkonsil zwischen Haus- und Fachärzten bei ausgewählten Indikationen“ und bezieht sich auf die angebotenen Dienste und Service-Angebote, die im Rahmen des Telekonsils durch den Betreiber den Nutzerinnen und Nutzern bereitgestellt werden.
Der Anwendungsbereich der AGB bezieht sich auf die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und Nutzer:innen (Haus-/Fachärztin/Haus-/Facharzt/Praxis = nachfolgend „Nutzer:innen“ oder „Praxis“ genannt), die sich beim Betreiber für das Telekonsil registrieren können und dieses für ihre Patient:innen bzw. deren Sorgeberechtigte/Betreuer/bevollmächtigte Angehörige (= im Folgenden als „Patient:innen“ zusammengefasst) anbieten.
Der Vertrag wird zwischen den jeweiligen Haus-/Fachärzt:innen und dem Betreiber geschlossen. Diese AGB werden mit wirksamem Vertragsabschluss automatisch zum Inhalt des Lizenzvertrages.
1. Allgemeines
Das Telekonsil „Telemedizinisches Facharztkonsil zwischen Haus- und Fachärzten bei ausgewählten Indikationen“ bietet Hausärzt:innen die Möglichkeit, bei unklaren Fällen zu den im Telekonsil verfügbaren Indikationen direkt aus der Praxis andere am Telekonsil teilnehmenden Fachärzt:innen anzufragen.
Fachärzt:innen erklären sich mit der Registrierung im Telekonsil damit einverstanden, dass Personen- und Praxisdaten (Titel, Vorname, Name, Praxisanschrift, Fachrichtung, Telefonnummer) im Telekonsil gelistet werden, um den anfragenden Hausärzt:innen eine Wahl zu geben, an wen die Anfrage geschickt werden soll.
2. Beschreibung der Applikation
Der Betreiber stellt eine technische Lösung zur Verfügung, die es Hausärz:tinnen ermöglicht, über eine Web-Applikation eine:n Facharzt:in zu ausgewählten Indikationen digitale Anfragen zu schicken und von den Fachärzt:innen eine fachliche Einschätzung zu erhalten.
Diese Lösung ist eine Web-Applikation, die auf internetfähigen Rechnern oder Smartphones/Tablets mit aktuellen Browsern ausgeführt werden kann. Die Web-Applikation ist durch ein Benutzername/Passwort-System zugriffsbeschränkt. Die Nutzer:innen können sich selbst in der Web-Applikation unter app.hausarztkonsil.de oder app.facharztkonsil.de registrieren. Bei der Registrierung wird im Falle der Hausärzt:innen überprüft, ob der/die Nutzer:in Mitglied in der Hausärztlich Zentrierten Versorgung (HZV) ist. Dies wird im „HÄVG Prüfmodul (HPM)“ durch die HÄVG-ID abgeglichen. Eine Nutzung der Anwendung ist erst nach Einschreibung in den Vertrag gemäß § 140a SGB V zur besonderen Versorgung von Versicherten – Telemedizinisches Facharztkonsil bei ausgewählten Indikationen – möglich. Dies wird über eine Schnittstelle durch das Sanakey-Portal überprüft, sodass keine Leistungen angelegt werden können, für die es keine vertragliche Grundlage gibt.
Fachärzt:innen müssen sich vor der Registrierung beim Telekonsil im Sanakey-Portal in einen entsprechenden Versorgungsvertrag einschreiben und bei der Registrierung ihre Sanakey-Kundennummer angeben.
Änderungen der Stammdaten können selbstständig über die Kontoeinstellungen der Anwendung geändert werden.
Hausärzt:innen können dann in der Anwendung neue Patient:innen anlegen. Beim Anlegen der Patient:innen wird überprüft, ob diese an der HZV teilnehmen.
Nach dem Anlegen eines Patienten stehen dem Hausarzt/der Hausärztin verschiedene Indikationsmodule zur Verfügung, für welche digitale Anamnesebögen hinterlegt sind. Diese müssen zusammen mit dem/der Patient:in ausgefüllt werden. Neben den Anamnesebögen besteht auch die Möglichkeit des Datei-Uploads.
Nach dem vollständigen Ausfüllen des Anamnesebogens wird ein Facharzt/eine Fachärztin aus einer Liste ausgewählt, welcher die Daten erhält, diese bewertet und dem/der Anfrager:in eine Rückmeldung gibt.
Diese Leistungen können nach den Regelungen und Vergütungen aus Anhang 4 des Vertrags „Telemedizinisches Facharztkonsil bei ausgewählten Indikationen“ direkt aus dem Telekonsil abgerechnet werden.
Die abrechnungsrelevanten Daten werden verschlüsselt über eine gesicherte Schnittstelle an das Sanakey-Portal der Sanakey Contract GmbH übermittelt, welche dann die weitere Abrechnung der vertraglich festgelegten Leistungen gegenüber den Krankenkassen durchführt.
Die Dokumentation der Falldaten von Patienten:innen, sowie die Durchführung und Freigabe der Leistungs-Abrechnung in der Telekonsil-Anwendung liegt in der alleinigen Verantwortung der Ärzt:innen.
3. Lizenzgebühren
Die Nutzung der Telekonsil-Anwendung ist für Haus- und Fachärzt:innen kostenlos.
4. Zustimmung zur Nutzung des Telekonsils
Die Angebote rund um das Telekonsil sind zum jetzigen Zeitpunkt im Falle der Hausärzt:innen exklusiv Teilnehmern der Hausärztlich Zentrierten Versorgung (HZV) vorbehalten. Hausärzt:innen und Fachärzt:innen müssen am Versorgungsvertrag nach § 140a SGB V zur besonderen Versorgung von Versicherten – Telemedizinisches Facharztkonsil bei ausgewählten Indikationen – teilnehmen.
Mit der Registrierung am Telekonsil sichern Hausärzt:innen zu, dass sie an der Hausärztlich Zentrierten Versorgung (HZV) teilnehmen und ihre Stammdaten, Angaben zur Person und zur Praxis aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses von ihnen eigenverantwortlich, wenn erforderlich aktualisiert werden. Um die Teilnahme an der HZV und an dem Versorgungsvertrag überprüfen zu können, willigen die Hausärzt:innen mit dem Absenden des Registrierungsformulars aktiv (via Checkbox) darin ein, dass der Betreiber die HÄVG-ID an das HÄVG Prüfmodul (HPM) sendet und darüber die HZV-Teilnahme überprüft werden kann. Die Hausärzt:innen willigen weiter ein, dass nach erfolgreicher Registrierung am Telekonsil die Anmeldedaten (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, LANR, BSNR, Vertragsname und Vertragskennzeichen) an die Sanakey Contract GmbH weitergeleitet werden, um dort ein Benutzerkonto zu erstellen, welches für die Einschreibung in den Versorgungsvertrag und die Abrechnung der vertraglichen Leistungen benötigt wird.
Mit der Registrierung am Telekonsil sichern Fachärzt:innen zu, dass sie am Vertrag gemäß § 140a SGB V zur besonderen Versorgung von Versicherten – Telemedizinisches Facharztkonsil bei ausgewählten Indikationen – teilnehmen. Um die Teilnahme am Versorgungsvertrag zu überprüfen, willigen die Fachärzt:innen mit dem Absenden des Registrierungsformulars darin ein, dass der Betreiber die Anmeldedaten (Vorname, Name, Adresse, LANR und BSNR, Sanakey-Kundennummer, Vertragsteilnahme, Teilnahmebeginn) an die Sanakey Contract GmbH zum Abgleich weiterleiten darf.
5. Pflichten der Nutzer:innnen
Jede Ärztin/Jeder Arzt ist für die Daten, die sie/er an den Betreiber weitergibt und für die von ihr/ihm selbst oder von dem Zugang ihrer/seines Telekonsils ausgehenden Informationen, Fotos sowie sonstigen Inhalten selbst verantwortlich. Alle Nutzer:innen, die Angebote im Rahmen des Telekonsils nutzen, sind verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten und bei sonstigen Beiträgen, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche unter 5. a) aufgeführte missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
Zum Schutz anderer Nutzer:innen und der Patient:innen behält sich der Betreiber in enger Absprache mit dem Herausgeber das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung der Nutzer:in zu sperren und die weitere Teilnahmeberechtigung zu prüfen.
5. a) Jede/r Nutzer:in verpflichtet sich durch Akzeptieren der AGB:
- die Daten angelegter Patient:innen – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den in der Praxis hinterlegten Daten abzugleichen (ggf. inkl. vorliegender Vorsorgevollmacht)
- sicherzustellen, dass nur Praxis-Mitarbeiter:innen und keine Unbefugten Zugriff auf das Telekonsil haben
- Nutzungsrechte an zur Verfügung gestellten Bildmaterialien und allen weiteren hochgeladenen Inhalten zu besitzen
- nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu verstoßen
6. Wichtige Infos zum Datenschutz
Beim Start und der Nutzung der Anwendung werden Daten von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich und datenschutzkonform zulässig, gespeichert:
- Name des abgerufenen Endpoints
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer Anwendung und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in zertifizierten Rechenzentren in Deutschland gespeichert.
Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Patientenstammdaten mit einem Public/Private-Key-Verfahren sowie eine symmetrische Verschlüsselung verwendet. Auch der Betreiber hat keine Einsicht in die Patientendaten. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt der Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), sicher. Der Betreiber gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gerecht wird.
Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierungspflicht übermittelter medizinischer Daten liegt in der Verantwortung der Hausärzt:innen.
7. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Jedes Mitglied hat das Recht, das Nutzungsverhältnis hinsichtlich des Telekonsils jederzeit ohne Angaben von Gründen zu beenden. Eine offizielle Kündigung ist nicht erforderlich.
7a) Löschung des Benutzerkontos
Eine Löschung des Benutzerkontos kann mit einer E-Mail an telekonsil@monks-aerzte-im-netz.de beantragt werden. In diesem Fall wird der Betreiber die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich löschen.
8. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB
Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Hausärzt:innen diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen (z.B. AV-Vertrag) mit dem Betreiber verletzen oder dass zum Schutz anderer Hausärzt:innen und Patient:innen ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber in Abstimmung mit den Herausgebern gegen die betroffenen Nutzer:innen Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen Dritter treffen. Insbesondere kann der Betreiber diese Inhalte, die die Nutzung des Telekonsils beschränken sowie den Hausarzt/die Hausärztin vorläufig sperren oder endgültig sperren.
9. Urheberrechtliche Schutzrechte
Der Betreiber wird von seinen Nutzer:innen von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten der Nutzer:innen entstanden sind (s. 5. a).
Die Logos und Inhalte des Telekonsils sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
10. Keine Gewähr für Inhalte durch den Betreiber
Der Betreiber ist in enger Abstimmung mit den Herausgebern bemüht, die allgemeinen Informationen, die im Telekonsil und auf der https://www.hausarztkonsil.de und https://www.facharztkonsil.de angeboten werden, aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Betreiber und Herausgeber übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen des Telekonsils. Für die von der Fachärztin/dem Facharzt empfohlenen Therapien oder angegebenen Therapieoptionen übernimmt der Betreiber keine Haftung.
Der Betreiber übernimmt für die von Nutzer:innen eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzer:innen oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer:innen zurückzuführen sind. Die Nutzer:innen tragen die alleinige Verantwortung für ihre Datenkonten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihren Konten. Der Haftungsausschluss des Betreibers schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.
Für die Vollständigkeit der Krankenversicherungsliste bei der Anlage der Patient:innen kann keine Gewähr übernommen werden.
Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Nutzer:innen des Telekonsils entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeitende des Betreibers nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss des Betreibers ein.
Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind. Keine Haftung kann zudem übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen des Betreibers, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion des Telekonsils und der Website www.hausarztkonsil.de und www.facharztkonsil.de beeinflussen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10 a) Verlinkte Seiten
Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Der Betreiber kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per E-Mail eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. b) Technische Störungen
Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit des Telekonsils oder der Website https://www.hausarzkonsil.de oder https://www.facharztkonsil.de z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.
11. Haftung/Freistellung
Der Betreiber wird von den Nutzer:innen von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer:innen des Telekonsils entstanden sind.
Sofern die Nutzer:innen des Telekonsils dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.
Ausgenommen hiervon sind Rechtsverletzungen, die aufgrund eines Fehlverhaltens von Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers entstehen. Hier haftet der Betreiber.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
13. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung rechtzeitig vor Eintritt informiert. Der Vertragspartner erhält demzufolge die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen. Erfolgt ein Widerspruch, kann der/die Nutzer:in umgehend vom Vertragsverhältnis zurücktreten.
14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers und mindestens der Textform.
Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Telekonsils entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.07.2025
